Das Ministerium für Zusammenarbeit, Arbeit und soziale Wohlfahrt hat mit einer neuen Mitteilung die Möglichkeit zur Verschiebung des wöchentlichen Feiertags für einige Werkstätten geschaffen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Krise der Energieungleichheit und Stromausfälle zu bewältigen, hat jedoch gleichzeitig neue rechtliche und gesetzliche Herausforderungen aufgeworfen.
Rechtliche Herausforderungen durch die Verschiebung des Feiertags
In einer Situation, in der Stromausfälle großen Druck auf die Produktionskette ausüben, kann die Unterbrechung der Produktionslinien zu erheblichen finanziellen Schäden für Arbeitgeber und einem Risiko der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit für Arbeiter führen. Dennoch wirft die Mitteilung des Ministeriums für Zusammenarbeit, Arbeit und soziale Wohlfahrt, die darauf abzielt, die Produktion zu retten, die Frage auf, ob man auf die gesetzlichen Rechte der Arbeiter am Freitag verzichten kann.
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Schutz der gesetzlichen Rechte der Arbeiter
Mohsen Bagheri, Mitglied des Obersten Arbeitsrates, hat in diesem Zusammenhang betont, dass die Arbeit der Arbeiter am Freitag nur mit gegenseitiger Zustimmung zwischen Arbeiter und Arbeitgeber zulässig ist. Er hat gewarnt, dass keine Vereinbarung zur Arbeit an diesem Tag unter dem Vorwand von „Notfällen“ zur Streichung des gesetzlichen Rechts der Arbeiter führen sollte. Laut Gesetz erfordert die Arbeit am Freitag die Zahlung von 40 Prozent Überstundenvergütung, und diese Vorteile dürfen nicht durch Vereinbarungen ignoriert werden.
Darüber hinaus betont diese Mitteilung, dass die Verschiebung des Feiertags kein dauerhaftes Verfahren ist und nur bis Ende September gültig ist. Mit der Rückkehr der Stromnetzbedingungen zur Normalität wird der Freitag wieder als offizieller Feiertag für die Arbeiter festgelegt.
Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Rechte der Arbeiter
In Notfällen ist eine der Hauptsorgen der Arbeiter die Nichtzahlung von Überstunden durch einige Arbeitgeber. Bagheri hat in diesem Zusammenhang Lösungen zur Verfolgung der Rechte der Arbeiter angeboten; von der Kontaktaufnahme mit Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften bis hin zur Meldung an die Arbeitsinspektion und der Möglichkeit, anonym zu berichten, um Druck oder Entlassungen zu vermeiden.
Schließlich sollte die Unterstützung der Arbeitgeber in Zeiten der Energieungleichheit so gestaltet sein, dass die gesetzlichen Rechte der Arbeiter nicht verletzt werden. Der Oberste Arbeitsrat betont, dass die Verschiebung des Feiertags ein Instrument zur Bewältigung der Stromkrise ist, nicht ein Vorwand zur Streichung der 40-prozentigen Überstundenvergütung für die Arbeit am Freitag.
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