Der Ausschuss für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten des Islamischen Rates hat in seiner letzten Sitzung die Artikel 13, 14 und 15 des strategischen Aktionsplans zur Gewährleistung der Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung der Straße von Hormuz genehmigt. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass Artikel 16 in Zukunft weiter diskutiert und geprüft werden soll.
Strafen für rechtswidrige Schiffe
Hassan Qashqavi, der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit, wies in seinen Erklärungen darauf hin, dass gemäß dem Beschluss des Ausschusses in Artikel 13 dieses Plans die Nichteinhaltung der Vorschriften für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormuz unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen und Artikel 5 des islamischen Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen wird. Nach diesem Gesetz werden rechtswidrige Schiffe mit 20 Prozent der Ladung oder dem Wert dieser Ladung sowie mit einer vorübergehenden Beschlagnahme des Schiffes bis zur Zahlung der Strafe belegt.
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Dieser Beschluss legt eindeutig die Verpflichtungen für rechtswidrige Schiffe fest und verpflichtet die Justizbehörde zur Einrichtung von spezialisierten Abteilungen mit einer Kombination aus Richtern und Fachleuten im Bereich des Seerechts und des internationalen Seerechts, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Diese Abteilungen werden sich mit den Verstößen in der Straße von Hormuz befassen.
Strafen für natürliche und juristische Personen
Im Folgenden verwies Qashqavi auf den Beschluss des Ausschusses in Artikel 14, wonach jede natürliche oder juristische Person, die durch eine Handlung oder Unterlassung die ordnungsgemäße, vollständige oder rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes verhindert, sofern sie nicht einer strengeren Strafe unterliegt, mit der Strafe der Stufe 5 gemäß Artikel 19 des islamischen Strafgesetzbuches vom 1. Mai 2013 verurteilt wird. Diese Maßnahme bedeutet eine Erhöhung der gesetzlichen Verantwortlichkeiten für Personen und Institutionen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Straße von Hormuz.
Der Absatz von Artikel 14 stellt zudem klar, dass jede Art von Vereinbarung oder verbindlichem internationalen Abkommen über die Straße von Hormuz im Rahmen der Prinzipien 77, 125, 176 und 57 der Verfassung der Islamischen Republik Iran stehen muss. Dieser Punkt zeigt die Bedeutung der Einhaltung nationaler Gesetze neben internationalen Vereinbarungen.
Schließlich erklärte Qashqavi zum Beschluss des Ausschusses in Artikel 15, dass gemäß diesem Artikel der Generalstab der Streitkräfte verpflichtet ist, alle drei Monate einen Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes an den Ausschuss für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten des Islamischen Rates zu übermitteln. Diese Maßnahme dient der kontinuierlichen Überwachung und Bewertung der Leistung im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit in der Straße von Hormuz.
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