Die Bundesmarinekommission der Vereinigten Staaten (FMC) hat am Ende der letzten Woche einen Befehl gegen das unter chinesischer Flagge operierende Transportunternehmen COSCO erlassen. Dieser Befehl beinhaltet die Drohung mit erheblichen Zivilstrafen aufgrund einer über sieben Monate andauernden Verzögerung bei der Zahlung einer kleinen Geldstrafe. Diese Maßnahme der FMC spiegelt ernsthafte Bedenken wider, ob diese Verstöße absichtlich und vorsätzlich waren oder nicht.
Details zu den Verstößen von COSCO
Diese Maßnahme resultiert aus einem scheinbar geringfügigen Streit über Demurrage- und Lagergebühren, die 2025 an ein Unternehmen namens Agribusiness Holdings gesendet wurden. Während die Höhe der Geldstrafe nur 24.328,80 Dollar zuzüglich Zinsen betrug, stellte die FMC fest, dass COSCO trotz wiederholter Kontakte seitens des Beschwerdeführers und dann der FMC die Zahlung dieses Betrags verweigert hat. Die Geldstrafenankündigung wurde COSCO mitgeteilt und forderte die Zahlung bis zum 20. Januar 2026, nachdem die FMC festgestellt hatte, dass COSCO es versäumt hatte, die Rechnungen für die Demurrage- und Lagergebühren ordnungsgemäß auszustellen.
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Folgen und mögliche Strafen
Die Bundesmarinekommission hat klar erklärt, dass ein öffentlicher Carrier wie COSCO nicht wegen des Handelns eines Absenders, einschließlich der Einreichung einer Beschwerde, Rache nehmen oder auf andere unfaire Maßnahmen zurückgreifen kann. Die FMC ist auch befugt, Zivilstrafen für Verstöße gegen ihre Anordnungen zu verhängen. Derzeit ist die FMC befugt, festgelegte Strafen in Höhe von 14.988 Dollar für jeden Tag des Verstoßes zu verhängen. Wenn der Verstoß als "vorsätzlich und absichtlich" eingestuft wird, erhöht sich die Strafe auf 74.943 Dollar und jeder Tag wird als separater Verstoß betrachtet. Die Verstöße von COSCO könnten zu Zivilstrafen zwischen 3,345 Millionen Dollar und 16,725 Millionen Dollar führen.
Die Kommission hat auch betont, dass bei der Bewertung von Zivilstrafen für vorsätzliche und absichtliche Verstöße eines der Hauptziele die Abschreckung ist und eine höhere Strafe in Betracht gezogen werden kann, um einen ausreichenden abschreckenden Effekt zu erzielen. COSCO ist verpflichtet, bis zum 1. Dezember 2026 einen Bericht an die Kommission vorzulegen, der darlegt, warum keine Zivilstrafen für seine Verstöße und die verspätete Einhaltung der ursprünglichen Entscheidung vom 29. September 2025 verhängt werden sollten. Das Unternehmen muss auch alle schriftlichen Korrespondenzen mit dem Beschwerdeführer bezüglich der Zahlung der Geldstrafe vorlegen. Die endgültige Entscheidung der Kommission wird bis zum 30. April 2027 bekannt gegeben, kann jedoch auf Anordnung der Kommission verlängert werden.
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