Javad Imam, Sprecher der Reformfront, betonte die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht der Regierung für ihr Handeln und sagte: "Die Regierung kann vor den Wahlen nicht von einem Wandel ihres Verhaltens und einer Verringerung der Distanz zu den Menschen sprechen und Stimmen gewinnen, aber nach den Wahlen das Thema der Einschränkung der Befugnisse ansprechen."
Der Krieg und seine Auswirkungen auf die Versprechen der Regierung
Imam äußerte sich in einem Gespräch mit einem der Medien zur Auswirkung des Krieges auf die Wahlversprechen der Regierung von Pezeshkian und erklärte: Der Krieg hat einen Teil der Kapazität der Regierung zur Umsetzung ihrer Versprechen verringert, kann jedoch nicht als Erklärung für alle Misserfolge dienen. Der Krieg hat direkte Auswirkungen auf Versprechen wie die Aufhebung von Sanktionen, die Interaktion mit der Welt, die Anwerbung von Investitionen, das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung. Dennoch sind Reformen im Management, Meritokratie, Transparenz, der Kampf gegen Korruption und die Verfolgung der Aufhebung der Internetfilterung nicht zwingend an Kriegsbedingungen gebunden.
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Wirtschaftliche Verantwortung und Misserfolge der Regierung
Javad Imam untersuchte auch die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft des Landes und stellte fest: "Der Krieg hat die wirtschaftlichen Probleme verschärft, ist jedoch nicht die einzige Ursache. Der Krieg führt normalerweise zu Inflation, Rezession, Lebenshaltungskostenproblemen und Unsicherheit bei Investitionen und führt zu einem Rückgang der Staatseinnahmen. Dennoch hatte die iranische Wirtschaft bereits vor dem Krieg mit strukturellen Problemen wie Haushaltsdefiziten, Ungleichgewichten im Bankwesen, Energiekrisen, sinkenden Investitionen, Sanktionen, schwacher Politikgestaltung und Korruption zu kämpfen."
Der Sprecher der Reformfront betonte auch, dass "die wirtschaftliche Verantwortung nicht nur bei der Regierung liegt" und fügte hinzu: "Jede Institution, die in wirtschaftliche Entscheidungen eingreift, hat auch eine Rolle bei den Folgen dieser Entscheidungen." Imam wies darauf hin, dass "der Krieg einer der wichtigen Faktoren ist, die die wirtschaftliche Krise verschärfen, aber man kann nicht alle Probleme ihm zuschreiben" und betonte die Notwendigkeit der Transparenz der Regierung in Bezug auf ihr Handeln.
Die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung
Imam äußerte sich auch zur Auswirkung des Krieges auf die Filterpolitik und das Versprechen der Regierung, die Internetbeschränkungen aufzuheben, und stellte fest: "Der Krieg kann einige vorübergehende und spezifische sicherheitspolitische Einschränkungen rechtfertigen, rechtfertigt jedoch nicht die Fortsetzung der allgemeinen und dauerhaften Filterpolitik. Die Menschen haben das Recht, die Ergebnisse der Versprechen der Regierung zu sehen."
Er fügte hinzu, dass die Notwendigkeit von Transparenz in der Entscheidungsfindung der Regierung besteht: "Wenn die Regierung nicht über ausreichende Befugnisse verfügt, sollte sie transparent den Menschen mitteilen, welche Institution die Entscheidungen trifft und auf welcher Grundlage sie Entscheidungen trifft. Es geht nicht nur um die Aufhebung oder Fortsetzung der Filterung; das Hauptproblem ist die Klarheit in der Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht."
Diplomatie in Kriegszeiten
Imam wies weiterhin auf die Auswirkungen des Krieges auf den diplomatischen Prozess und die Aufhebung von Sanktionen hin und sagte: "Der Krieg hat den diplomatischen Raum erschwert, aber die Notwendigkeit einer aktiven Diplomatie erhöht. Die Regierung sollte alle politischen und diplomatischen Kapazitäten nutzen, um Spannungen abzubauen."
Infolgedessen betonte Javad Imam, dass der Krieg nicht nur keine Rechtfertigung für die Misserfolge der Regierung ist, sondern die Notwendigkeit eines effektiven Managements verstärkt. Er forderte auch die Wahl von fähigen Managern, die dem Volk verpflichtet sind, und sagte: "In Krisenzeiten benötigt das Land starke Manager, die mit den Programmen der Regierung übereinstimmen."
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